- "Mehr Europa in der Außen- und Sicherheitspolitik“ - Europaabgeordneter David McAllister diskutiert mit der Jungen Union
- Mitgliederoffener Bezirksausschuss mit David McAllister via Zoom
- JU Bezirk Hannover stark engagiert im Oberbürgermeisterwahlkampf Hannovers!
- Bezirkstag der Jungen Union 2019
- Meertag der Jungen Union Im Bezirk Hannover
Archiv
19.11.2008, 10:36 Uhr
JU Nienburg fragt sich, ob die Bürgschaften des Staates der richte Weg sind?
In den letzten Wochen ist der Staat als Retter in der Not mehr und mehr zu großer Form aufgelaufen. Unter Federführung der Bundeskanzlerin Merkel (CDU) und Bundesfinanzminister Steinbrück (SPD) wurde die gesamte Bankenbranche u. a. mit Milliardenbürgschaften vor dem finanziellen Kollaps gerettet – nicht unbedingt verständlich für den Otto Normalverbraucher. Nun ist auch der Autobauer Opel wegen finanzieller Probleme des amerikanischen Mutterkonzerns General Motors (GM) in Not geraten – man sieht hier auch wieder eindeutig: das Übel kommt aus den USA. Es scheint, als könnte der Rüsselsheimer Autobauer aufgrund Managementfehler im Mutterkonzern GM ohne staatliche Bürgschaften die Produktion nicht länger aufrechterhalten: „Der Wettlauf um Staatshilfe ist eröffnet“, so JU Chef Maik Beermann denn um keine Wettbewerbsnachteile gegenüber Opel zu haben, melden auch andere Autobauer und die Zulieferer, sowie weitere Branchen vorsorglich ihr Interesse an staatlichen Bürgschaften an.
�Ich bin überzeugt, dass der Staat in dieser Wirtschaftskrise, deren Ende unabsehbar ist, aufpassen muss, sich finanziell nicht zu überfordern�, so David Beier Mitglied es JU Vorstandes. Zwar kann der Staat mit Konjunkturprogrammen kurzfristig und im begrenzten Maße die sinkende Nachfrage privater Konsumenten kompensieren. Langfristig kann er aber keine Arbeitsplätze erhalten, geschweige denn welche schaffen! Kurzfristig würde es sicherlich im Wahlvolk hervorragend ankommen, wenn die Bundeskanzlerin verkünden könnte, dass sie Tausende von Arbeitsplätzen in der Automobilindustrie durch staatliche Bürgschaften habe sichern können.
Doch eines haben vergangene Wirtschaftskrisen immer gezeigt: Die Rechnung kommt hinterher! Die Politiker hoffen ja insgeheim, dass der gesamte Kapitalstock nicht abgerufen wird, was passiert aber wenn�? fragen sich die Jungpolitiker der JU. Die Antwort war bisher immer: �Wir gehen derzeit nicht davon aus der gesamte Bürgschaftsbetrag abgerufen wird.�
Die Unternehmen lösen die staatlichen Bürgschaften ein, was zu einem Anwachsen der Staatsverschuldung führt. Diese müssen im demografisch schrumpfenden Deutschland von immer weniger Bürgerinnen und Bürgern beglichen werden, dass könnte bedeuten: Steuern rauf!
�Immer noch in guter Erinnerung ist uns außerdem das Versprechen des ehemaligen SPD-Kanzlers Schröder, die finanziell angeschlagene Baufirma Philipp Holzmann zu retten: Letztlich haben doch tausende Bauarbeiter ihren Job verloren!� so Maik Beermann.
Die Junge Union Nienburg fordert daher unsere Abgeordneten auf, in der Finanzkrise einen klaren und einen weit blickenden Kopf zu behalten: Den Arbeitnehmern dürfen keine Versprechen mehr gemacht werden, die am Ende nicht haltbar sind. �Der Staat darf die Krise des Weiteren nicht auf Kosten der jungen Generation lösen�, so David Beier. Es sind nämlich vor allem die jungen Menschen, die unter einer höheren Staatsverschuldung leiden müssten. �Eine solche Hilfsaktion könnte sich positiv auf den Bundestagswahlkampf auswirken, sollte dafür aber nicht ausgenutzt werden und wird das Problem voraussichtlich auch nicht zwingend lösen�, so Kreisvorsitzender Maik Beermann.
Freilich, es ist kaum zu vermitteln, weswegen Banken gerettet wurden und andere Unternehmen nicht. Dies geschah aufgrund der zentralen Rolle der Banken im Zahlungsverkehr und um die Wirtschaft zu schützen, die auf Kredite angewiesen ist. Deswegen ist es auch ein Skandal, weswegen Staatsbanken, die durch Milliardenbürgschaften der Regierung gesichert worden sind, Firmenkunden keinen Kredit (zu angemessenen Konditionen) mehr gewähren wollen. �Manager müssen bei Missmanagement persönlich haftbar gemacht werden, aber dies ist ein Problem, was unsere Abgeordneten lösen könnten und was den Staat nicht überfordern würde�, so Beermann abschließend.
aktualisiert von Gottfried Schwarz, 30.08.2016, 10:37 Uhr
