Auf einer Klausurtagung des Bezirksvorstandes der JU Hannover diskutierte und erarbeitete der CDU- Nachwuchs ein Thesenpapier zum Thema „Bildungspolitik auf Bundesebene“, in welchem die grundsätzliche Stoßrichtung der ursprünglich vereinbarten Maßnahmen begrüßt wird, die mangelhafte Umsetzung dieser Maßnahmen aber umso energischer kritisiert wird und eine Reihe weiterer Vorschläge unterbreitet wird. Das Papier wird im Frühjahr auf einem Bezirksausschuss der JU Hannover abschließend beraten und anschließend beim Niedersachsentag der Landes- JU eingebracht.

 

 

 

Im Koalitionsvertrag hatte die Bundesregierung das Politikfeld Bildung noch zum Bereich höchster Priorität erkoren. So sollten die Ausgaben für Bildung und Forschung bis zum Jahr 2015 auf 10 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöht werden. Weiterhin wollte die Bundesregierung mit dem sogenannten „Deutschlandstipendium“ 160000 neue Stipendien vergeben. Mit der BAföG-Reform waren der Ausbau und eine leichte Anhebung des BAföG geplant. Insgesamt sollten diese beiden Maßnahmen dazu beitragen, dass jungen Menschen die Finanzierung eines Studiums erleichtert wird und gute Studienleistungen honoriert werden. Die bisherige Umsetzung beider Maßnahmen ist jedoch sehr enttäuschend verlaufen. Das Stipendienprogramm wurde auf zunächst 6000 Stipendien zusammengeschrumpft, während gleichzeitig die Mittel für die Begabtenförderungswerke, die die bisherigen Stipendien vergeben, auch noch gekürzt wurden. Die BAföG-Novelle ist bisher am Widerstand des Bundesrates gescheitert, da die Länder nicht bereit sind, die für sie entstehenden Kosten in Höhe von etwa 170 Mio. € zu tragen.

 

 

 

JU-Bezirksvorsitzender Maximilian Oppelt (23) kritisiert dies in aller Entschiedenheit:

 

„Die beiden Kernvorhaben der Koalition, ein umfassendes Stipendienprogramm zur Förderung der Leistungsstarken sowie eine Novelle des BaföG für mehr Chancengerechtigkeit, sind bislang de facto gescheitert. Nur 6000 Stipendien umsetzen zu wollen, anstatt den ursprünglichen anvisierten 160000 Stipendien, ist absolut nicht hinnehmbar.

 

Die „Bildungsrepublik Deutschland“ droht bereits im Ansatz an mangelndem Umsetzungswillen und dem Kleinklein der Bund-Länder-Streitereien zu scheitern. Die Bildung ist Deutschlands wichtigstes Kapital. Investitionen in die Bildung sind deutlich effektiver als andere staatlichen Ausgabenprogramme. Wie will man denn jungen Menschen in unserem Land erklären, dass zwar 5 Milliarden Euro für eine volkswirtschaftlich zweifelhafte Abwrackprämie ausgegeben werden, ein paar hundert Millionen Euro für das Stipendienprogramm und eine Bafög- Novelle aber nicht aufzubringen seien!? Wenn den medial vorgetragenen Lippenbekenntnissen weiter keine Taten folgen, droht das ganze Projekt Bildungsrepublik Deutschland zur Farce zu werden und die schwarz- gelbe Koalition wird einen massiven Glaubwürdigkeitsverlust hinnehmen müssen.“