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17.12.2014, 13:22 Uhr
Bezirksausschuss berät über bessere Einbindung der Bürger
Am 5. Dezember trafen sich etwa 50 Mitglieder des JU Bezirksverbandes Hannover zum Bezirksausschuss in Stadthagen. Inhaltlich befasste sich dieser mit dem Thema der Bürgerbeteiligung. Als Ehrengast konnte die Junge Union den wirtschaftspolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Dirk Toepfer MdL begrüßen.
Große Herausforderungen für Niedersachsens Wirtschaft
 
„Der Mindestlohn und der Fachkräftemangel machen vielen Unternehmen sehr zu schaffen“, berichtete Toepfer von seinen Gesprächen mit vielen niedersächsischen Unternehmen. Die Reformen stellten gerade Unternehmen in strukturschwachen Regionen vor fast unlösbare Aufgaben, die freiwerdenden Stellen neu besetzen zu können, erläuterte Toepfer weiter. Darüber einig waren Toepfer und die JU´ler sich, dass die Rente mit 63 diese Entwicklung nur weiter negativ befeuert.
Weiterhin ging Toepfer mit der Landesregierung kritisch ins Gericht. Lange geplante und notwendige Infrastrukturmaßnahmen wie den Bau der A39 verhindere die Regierung Weil. „Solange Rot-Grün regiert wird es keinen Spatenstich geben“, mahnte der Landtagsabgeordnete.
 
Mehr Bürgerbeteiligung, aber mit Bedacht
 
Anschließend befasste sich der Bezirksausschuss mit der Nachbereitung des Meertages zum Thema „Bürgerbeteiligung, Volksbegehren und Volksentscheid“. Dort wurde das Thema in drei Workshops behandelt, deren Ergebnisse nun im Ausschuss diskutiert wurden.
Gerade bei Großprojekten könnte, indem Bürger frühzeitig eingebunden werden, eine möglichst transparente Entscheidung entstehen. Beispiele wie die Schulreform in Hamburg oder die Olympia-Bewerbung von München zeigten aber, dass sich oftmals weniger als die Hälfte der Wahlberechtigten beteiligen. Daher bliebe die Frage, welches Thema sich für einen Bürgerentscheid eigne, unter den Teilnehmern umstritten. „Es ist wichtig, dass eine Entscheidung am Ende nicht zu stark von Einzelinteressen beeinflusst wird“, fasste Bezirksvorsitzender Felix Blaschzyk die Debatte zusammen.
Einig waren sich die Anwesenden darin, dass mehr Möglichkeiten von innerparteilicher Demokratie geschaffen werden sollten. So könnte zur Wahl von Spitzenkandidaten ein Mitgliederentscheid stattfinden. Innerhalb der Jungen Union sollen darüber hinaus auch weiterhin die Themen für Tagungen über Umfragen in sozialen Netzwerken bestimmt werden. Für den Bezirksverband kündigte Blaschzyk an, dass auch in Zukunft die Mitglieder die Entscheidung über die Themen von Bezirks- und Meertagen treffen werden.
 
Abschluss mit gemeinsamer Weihnachtsfeier
 
Zum Ende des Ausschusses wurden noch zwei scheidende Mitglieder für ihr langjähriges Engagement innerhalb der Jungen Union ausgezeichnet. Bezirksvorsitzender Felix Blaschzyk überreichte Christian Meyer und Gabriel Holzheimer zur Verabschiedung Ehrennadel und -urkunde der Jungen Union Deutschland.
Im Anschluss an die Ausschusssitzung fand die gemeinsame Weihnachtsfeier des Bezirksverbandes zum Ausklang des Jahres statt.
aktualisiert von Gottfried Schwarz, 29.08.2016, 13:23 Uhr

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