McAllister blickte in einer kämpferischen Rede nach vorn und hielt sich nicht lange mit der Bewältigung der Landtagswahl auf. Zum ersten Mal gab er dabei seine Einschätzung zur neuen Landesregierung ab. McAllister zeigte sich erschrocken davon, wie wenig die neue Landesregierung bislang konkret geplant und angekündigt hat. Man gründe Arbeitskreise und Kommissionen und vertage wichtige Entscheidungen, weil man sich offensichtlich nicht auf die Übernahme von Verantwortung vorbereitet habe. O-Ton: "Entweder die haben keinen Plan oder sie verraten ihn uns nicht." Die Klausurtagung der neuen Nds. Landesregierung und die Aussage von MP Weil, Ziel der Klausur war es, sich zu finden, kommentierte McAllister mit: "Wer sich suchen und finden will, soll verstecken spielen und nicht Landesregierung."

 

McAllister blickte in einer kämpferischen Rede nach vorn und hielt sich nicht lange mit der Bewältigung der Landtagswahl auf. Zum ersten Mal gab er dabei seine Einschätzung zur neuen Landesregierung ab. McAllister zeigte sich erschrocken davon, wie wenig die neue Landesregierung bislang konkret geplant und angekündigt hat. Man gründe Arbeitskreise und Kommissionen und vertage wichtige Entscheidungen, weil man sich offensichtlich nicht auf die Übernahme von Verantwortung vorbereitet habe. O-Ton: "Entweder die haben keinen Plan oder sie verraten ihn uns nicht." Die Klausurtagung der neuen Nds. Landesregierung und die Aussage von MP Weil, Ziel der Klausur war es, sich zu finden, kommentierte McAllister mit: "Wer sich suchen und finden will, soll verstecken spielen und nicht Landesregierung."

 

McAllister machte deutlich, dass die neue Landesregierung die Einhaltung der Schuldengrenze so lange wie möglich nach hinten schiebe wolle. Gleichzeitig forderten rot-grün im Land wie im Bund massive Steuererhöhungen, die vor allem den Mittelstand heftig treffen würden. "Schulden machen ohne Ende und Steuern erhöhen - das ist unverantwortlich und dagegen werden wir uns im Land wie Bund wehren."

 

Ein wichtiges inhaltliches Thema war die Bildungspolitik. Rot-grün habe den Gymnasien, den Oberschulen und den Haupt- und Realschulen den Krieg erklärt. Die Landesregierung versuche im Galopp ohne ordentliche Beteiligung der Verbände eine Reform der Schulstruktur hin zu einer flächendeckenden Einheitsschule zu erreichen. Damit werde auch das vor der Wahl von rot-grün stets betonte Versprechen, die Gymnasien hätten nichts zu befürchten, gebrochen. Die einseitige Bevorzugung der Gesamtschulen durch die Landesregierung werde gerade im ländlichen Raum den Bestand der Gymnasien gefährend. McAllister machte unter dem Beifall der Jungen Union deutlich: "Finger weg vom Gymnasium, sonst gibt das richtig Ärger mit den Christdemokraten in Niedersachsen!"

 

Inhaltlich hat sich der JU Bezirksverband mit seinen Positionen durchsetzen können. Alle wesentlichen Forderungen der Hannoveraner wurden in den Leitantrag zur Netzpolitik übernommen. Tilman Kuban, Bezirksvorsitzender der Jungen Union Hannover, dazu: "Insbesondere freut es mich, dass wir die Sicherheit im Netz betonen konnten und auch die Forderung nach einer Aufnahme eines Rechts auf Internet im Telekommunikationsgesetz auf Zuspruch gestoßen ist. Des Weiteren wurde unser Antrag für eine bessere Ausstattung unserer Schulen mit informationstechnologischer Hardware angenommen, was wir als Bezirksverband sehr begrüßen."