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26.10.2013, 13:29 Uhr
JU diskutiert zum Mindestlohn
Die Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU und SPD zeigen deutlich, dass das Thema die Politik entzweit: Die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns führt nicht nur in Berlin zu kontroversen Debatten. Der Bezirksverband der Jungen Union Hannover nutzte das vergangene Wochenende und den diesjährigen "Meertag" in Mardorf am Steinhuder Meer zu einer intensiven Beratung der Lohnpolitik. Neben dem Mindestlohn wurde auch über die Höhe von Managergehältern diskutiert und gestritten. 
Tilman Kuban bedankt sich bei Staatssekretär Dr. Ralf Brauksiepe.
Bevor sich die rund 50 Teilnehmer in zwei Workshopgruppen mit den unterschiedlichen Themen beschäftigten referierte David Novak, Mitglied im Bundesvorstand der Mittelstandsvereinigung der CDU (MIT), und unterstrich die unternehmerische Sicht der Dinge. "Ein von staatlicher Seite festgelegter Mindestlohn schädigt die Tarifautonomie", so Novak. Seiner Meinung nach wären Verhandlungen von Gewerkschaften und Arbeitgebern zielführender und näher an der betrieblichen Praxis. 
 
 
Dazu konträre Meinungen äußerten Daniela Teppich, Jugendreferentin des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), und Dr. Ralf Brauksiepe, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Teppich betonte insbesondere die ihrer Meinung nach klare Tendenz, dass immer mehr Menschen in prekären Beschäftigungsverhältnissen arbeiteten. "Hier besteht dringender Handlungsbedarf, um eine ausufernde Armut zu verhindern", so Teppich. Brauksiepe betonte, dass es einen gesellschaftlichen Konsens über die Einführung eines Mindestlohns gäbe, "ganz unabhängig davon, wie dieser beschlossen wird", so der CDU-Politiker. Brauksiepe verwies dabei auf die 86-prozentige Zustimmung für einen Mindestlohn in der Bevölkerung. 
 
So kontrovers die Meinungen der Referenten war, so impulsiv waren auch die Diskussionen der Teilnehmer in den Workshops. Zwar sei die Vertragsfreiheit ein hohes Gut, es dürfe jedoch nicht zur Ausbeutung von Menschen kommen, so ein Seminarteilnehmer. Aus diesem Grund unterstützten die JU'ler einen Mindestlohn von 8,50 Euro, Minijobs für Schüler, Studenten und Rentner sollten allerdings weiter frei verhandelbar sein. Eine Begrenzung von Managergehältern sahen die Jungpolitiker kritisch. Die Mehrheit der Seminarteilnehmer verurteilt einzelne Exzesse, beruft sich jedoch darauf die Topmanager auch weiterhin in Deutschland halten zu wollen. Auf Sympathie stieß die Etablierung eines Kodex, der gewisse ethische Regeln vorschlagen soll und für die Gesellschaften einen orientierungsgebenden Charakter haben kann.
 
Zum Abschluss der Veranstaltung fasste der Bezirksvorsitzende der JU Hannover, Tilman Kuban, die Ergebnisse zusammen: "Wichtig ist, dass wir in der Frage der Lohnpolitik die Würde des Menschen im Blickfeld behalten, deshalb stehen wir einer Lohnuntergrenze offen gegenüber. Wichtig ist uns allerdings auch, dass es keinen politischen Wettbewerbe in Wahlkämpfen um die Höhe eines Mindestlohns geben darf." 
 
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aktualisiert von Gottfried Schwarz, 29.08.2016, 13:30 Uhr

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